Globale Verantwortung und Eine Welt

Ziel 16: Frieden und Gerechtigkeit

Friedliche und inklusive Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung fördern ...

… allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen.

Ziel 16 gilt als eines der Schlüsselziele im Rahmen der Agenda 2030: Wo Krieg herrscht, Verwaltungen schlecht funktionieren oder Menschenrechte verletzt werden, ist auch die Erreichung anderer Ziele wie Armutsbekämpfung, Gesundheit oder Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen schwer möglich. Es umfasst daher Unterziele zu den Themen Frieden, Sicherheit und gute Regierungsführung einschließlich Transparenz, Rechenschaftspflicht, Rechtsstaatlichkeit und politischer Teilhabe. 

Aus Sicht Witzenhausens, das einem demokratischen Rechtsstaat angehört, liegt der Schwerpunkt bei diesem Ziel auf Governance und Transparenz bei Verwaltung und Stadtpolitik. Zu einer friedlichen Gesellschaft im Sinne des Ziels gehört zudem nicht nur die Abwesenheit von Krieg, sondern auch von Gewalt und Kriminalität in jeglicher Form sowie die Bewahrung und Wiederherstellung von Demokratie.  
Folgende Leitfragen können uns helfen, um Herausforderungen für Witzenhausen zu identifiezieren, die wir mit gemeinsamen Projekten adressieren wollen.

• Wie können wir eine „gute“ und transparente Verwaltungsführung und Stadtpolitik manifestieren?
• Wie können wir Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor Ort sowie anderswo festigen bzw. zu deren Erreichung beitragen? 

Helft uns gerne weitere Leitfragen und Herausforderungen zu formulieren. Schreibt uns dazu einfach eine Mail oder nehmt mit uns persönlichen Kontakt auf.

Ohne friedliche und inklusive Gesellschaften und gute Regierungsführung ist Entwicklung nachgewiesenermassen nicht nachhaltig. So sind konfliktbetroffene Staaten am weitesten entfernt von der Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele (MDGs). Umgekehrt hat sich in vielen anderen Ländern gezeigt, dass die Wiederherstellung von Frieden und rechenschaftspflichtigen Institutionen massgeblich zur Erreichung der MDGs beigetragen hat.

Ziel 16 will daher bis 2030 friedliche und inklusive Gesellschaften fördern. Dazu fordert Ziel 16 die Verringerung aller Formen von Gewalt, die Beendung von Folter und die Bekämpfung aller Formen organisierter Kriminalität.  Zudem sollen Korruption und Bestechung sowie illegale Waffen- und Finanzströme deutlich verringert werden. Rechtstaatlichkeit und partizipative Institutionen sollen gefördert und der gleichberechtige Zugang zur Justiz gewährleistet werden, damit friedliche und inklusive Gesellschaften entstehen können.

16.1: Alle Formen der Gewalt und die gewaltbedingte Sterblichkeit überall deutlich verringern

16.2: Missbrauch und Ausbeutung von Kindern, den Kinderhandel, Folter und alle Formen von Gewalt gegen Kinder beenden

16.3: Die Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene fördern und den gleichberechtigten Zugang aller zur Justiz gewährleisten

16.4: Bis 2030 illegale Finanz- und Waffenströme deutlich verringern, die Wiedererlangung und Rückgabe gestohlener Vermögenswerte verstärken und alle Formen der organisierten Kriminalität bekämpfen

16.5: Korruption und Bestechung in allen ihren Formen erheblich reduzieren

16.6: Leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und transparente Institutionen auf allen Ebenen aufbauen

16.7: Dafür sorgen, dass die Entscheidungsfindung auf allen Ebenen bedarfsorientiert, inklusiv, partizipatorisch und repräsentativ ist

16.8: Die Teilhabe der Entwicklungsländer an den globalen Lenkungsinstitutionen erweitern und verstärken

16.9: Bis 2030 insbesondere durch die Registrierung der Geburten dafür sorgen, dass alle Menschen eine rechtliche Identität haben

16.10: Den öffentlichen Zugang zu Informationen gewährleisten und die Grundfreiheiten schützen, im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und völkerrechtlichen Übereinkünften

16.a: Die zuständigen nationalen Institutionen namentlich durch internationale Zusammenarbeit beim Kapazitätsaufbau auf allen Ebenen zur Verhütung von Gewalt und zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität unterstützen, insbesondere in den Entwicklungsländern

16.b: Nichtdiskriminierende Rechtsvorschriften und Politiken zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung fördern und durchsetzen

Das alte Geber-Nehmer-Denken in der internationalen Zusammenarbeit soll überwunden werden. Stattdessen werden Kooperationen „auf Augenhöhe“ angestrebt. Dabei wird ausdrücklich die Einbeziehung von Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft angestrebt – auch auf lokaler Ebene. Insgesamt 19 Unterziele in fünf Bereichen wurden in diesem Zusammenhang formuliert – von der Finanzierung der Entwicklungspolitik über Technologietransfer, ein gerechtes Handelssystem bis zu systemischen Fragen. 

Für Witzenhausen besonders relevant scheinen die Unterziele zu Multi-AkteurPartnerschaften, wo es um Austausch von Wissen, Fachkenntnissen und Ressourcen geht, um nachhaltige Entwicklung gegenseitig zu unterstützen. Dabei sind sowohl öffentliche, öffentlich-private als auch zivilgesellschaftliche Kooperationen gefragt. 
 
Folgende Leitfragen können uns helfen, um Herausforderungen für Witzenhausen zu identifiezieren, die wir mit gemeinsamen Projekten adressieren wollen.

• Welche Partnerschaften bestehen und in welchen Netzwerken mit Nachhaltigkeitsbezug ist Witzenhausen Mitglied? 
• Wie können die Partnerschaften mit Bezug auf die SDGs weiterentwickelt werden?
• Können die zahlreichen Aktivitäten in diesem Bereich zielgerichteter zusammenarbeiten?

Helft uns gerne weitere Leitfragen und Herausforderungen zu formulieren. Schreibt uns dazu einfach eine Mail oder nehmt mit uns Kontakt auf. 

Um die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung erfolgreich umzusetzen, braucht es eine umfassende Finanzierungsbasis, welche über die Gelder der öffentlichen Entwicklungshilfe hinausgehen. Neben öffentlichen und privaten Mitteln soll auch die Politik einen grösseren Beitrag zum Erreichen der Ziele leisten. Im Juli 2015 hat sich die Staatengemeinschaft dazu auf ein neues Rahmenwerk zur Finanzierung und Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung geeinigt – die Addis Abeba Aktionsagenda.

Die entwickelten Länder erneuern in Ziel 17 die Zusage, 0.7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungshilfe aufzuwenden. Um die Abhängigkeit von ausländischer Unterstützung zu senken, soll die Mobilisierung einheimischer Ressourcen gestärkt werden. Die internationale Zusammenarbeit im Bereich Wissenschaft, Technologie und Innovation soll verstärkt sowie ein gerechtes multilaterales Handelssystem gefördert werden. Zudem soll die makroökonomische Stabilität und die Politikkohärenz zugunsten nachhaltiger Entwicklung gefördert werden.

Finanzierung

17.1: Die Mobilisierung einheimischer Ressourcen verstärken, einschliesslich durch internationale Unterstützung für die Entwicklungsländer, um die nationalen Kapazitäten zur Erhebung von Steuern und anderen Abgaben zu verbessern

17.2: Sicherstellen, dass die entwickelten Länder ihre Zusagen im Bereich der öffentlichen Entwicklungshilfe voll einhalten, einschliesslich der von vielen entwickelten Ländern eingegangenen Verpflichtung, die Zielvorgabe von 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungshilfe zugunsten der Entwicklungsländer und 0,15 bis 0,20 Prozent zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder zu erreichen; den Gebern öffentlicher Entwicklungshilfe wird nahegelegt, die Bereitstellung von mindestens 0,20 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder als Zielsetzung zu erwägen

17.3: Zusätzliche finanzielle Mittel aus verschiedenen Quellen für die Entwicklungsländer mobilisieren

17.4: Den Entwicklungsländern dabei behilflich sein, durch eine koordinierte Politik zur Förderung der Schuldenfinanzierung, der Entschuldung beziehungsweise der Umschuldung die langfristige Tragfähigkeit der Verschuldung zu erreichen, und das Problem der Auslandsverschuldung hochverschuldeter armer Länder angehen, um die Überschuldung zu verringern

17.5: Investitionsförderungssysteme für die am wenigsten entwickelten Länder beschliessen und umsetzen

Technologie

17.6: Die regionale und internationale Nord-Süd- und Süd-Süd-Zusammenarbeit und Dreieckskooperation im Bereich Wissenschaft, Technologie und Innovation und den Zugang dazu verbessern und den Austausch von Wissen zu einvernehmlich festgelegten Bedingungen verstärken, unter anderem durch eine bessere Abstimmung zwischen den vorhandenen Mechanismen, insbesondere auf Ebene der Vereinten Nationen, und durch einen globalen Mechanismus zur Technologieförderung

17.7: Die Entwicklung, den Transfer, die Verbreitung und die Diffusion von umweltverträglichen Technologien an die Entwicklungsländer zu gegenseitig vereinbarten günstigen Bedingungen, einschliesslich Konzessions- und Vorzugsbedingungen, fördern

17.8: Die Technologiebank und den Mechanismus zum Kapazitätsaufbau für Wissenschaft, Technologie und Innovation für die am wenigsten entwickelten Länder bis 2017 vollständig operationalisieren und die Nutzung von Grundlagentechnologien, insbesondere der Informations- und Kommunikationstechnologien, verbessern

Kapazitätsaufbau

17.9: Die internationale Unterstützung für die Durchführung eines effektiven und gezielten Kapazitätsaufbaus in den Entwicklungsländern verstärken, um die nationalen Pläne zur Umsetzung aller Ziele für nachhaltige Entwicklung zu unterstützen, namentlich im Rahmen der Nord-Süd- und Süd-Süd-Zusammenarbeit und der Dreieckskooperation

Handel

17.10: Ein universales, regelgestütztes, offenes, nichtdiskriminierendes und gerechtes multilaterales Handelssystem unter dem Dach der Welthandelsorganisation fördern, insbesondere durch den Abschluss der Verhandlungen im Rahmen ihrer Entwicklungsagenda von Doha

17.11: Die Exporte der Entwicklungsländer deutlich erhöhen, insbesondere mit Blick darauf, den Anteil der am wenigsten entwickelten Länder an den weltweiten Exporten bis 2020 zu verdoppeln

17.12: Die rasche Umsetzung des zoll- und kontingentfreien Marktzugangs auf dauerhafter Grundlage für alle am wenigsten entwickelten Länder im Einklang mit den Beschlüssen der Welthandelsorganisation erreichen, unter anderem indem sichergestellt wird, dass die für Importe aus den am wenigsten entwickelten Ländern geltenden präferenziellen Ursprungsregeln transparent und einfach sind und zur Erleichterung des Marktzugangs beitragen

Systemische Fragen

Politik- und institutionelle Kohärenz

17.13: Die globale makroökonomische Stabilität verbessern, namentlich durch Politikkoordinierung und Politikkohärenz

17.14: Die Politikkohärenz zugunsten nachhaltiger Entwicklung verbessern

17.15: Den politischen Spielraum und die Führungsrolle jedes Landes bei der Festlegung und Umsetzung von Politiken zur Armutsbeseitigung und für nachhaltige Entwicklung respektieren

Multi-Akteur-Partnerschaften

17.16: Die Globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung ausbauen, ergänzt durch Multi-Akteur-Partnerschaften zur Mobilisierung und zum Austausch von Wissen, Fachkenntnissen, Technologie und finanziellen Ressourcen, um die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung in allen Ländern und insbesondere in den Entwicklungsländern zu unterstützen

17.17: Die Bildung wirksamer öffentlicher, öffentlich-privater und zivilgesellschaftlicher Partnerschaften aufbauend auf den Erfahrungen und Mittelbeschaffungsstrategien bestehender Partnerschaften unterstützen und fördern

Daten, Überwachung und Rechenschaft

17.18: Bis 2020 die Unterstützung des Kapazitätsaufbaus für die Entwicklungsländer und namentlich die am wenigsten entwickelten Länder und die kleinen Inselentwicklungsländer erhöhen, mit dem Ziel, über erheblich mehr hochwertige, aktuelle und verlässliche Daten zu verfügen, die nach Einkommen, Geschlecht, Alter, Rasse, Ethnizität, Migrationsstatus, Behinderung, geografischer Lage und sonstigen im nationalen Kontext relevanten Merk-malen aufgeschlüsselt sind

17.19: Bis 2030 auf den bestehenden Initiativen aufbauen, um Fortschrittsmasse für nachhaltige Entwicklung zu erarbeiten, die das Bruttoinlandsprodukt ergänzen, und den Aufbau der statistischen Kapazitäten der Entwicklungsländer unterstützen